Abgeordnetenwatch
Baerbock unter Druck: Forderung nach Einsatz für Assange
Historische Aussage der Außenministerin
Im Wahlkampf 2021 forderte die damalige grüne Kanzlerkandidatin Baerbock die sofortige Freilassung von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks. Nun wird ihre Haltung in Frage gestellt, nachdem sie als Außenministerin die Auslieferung Assanges an die USA nicht ausschloss.
Stimmungswandel sorgt für Kritik
Der Stimmungswandel Baerbocks stößt auf Kritik. Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern sie auf, sich in den USA für Assange einzusetzen. Sie verweisen darauf, dass sie sich im Wahlkampf vehement für seine Freilassung ausgesprochen hatte.
Messlatte der früheren Aussagen
Baerbocks frühere Aussagen zum Fall Assange dürften nun als Messlatte für ihr Handeln als Außenministerin dienen. Sie wird daran gemessen werden, ob sie sich auch in der aktuellen Position für die Freilassung Assanges einsetzt.
Rückgriff auf Arendts "Die Lüge in der Politik"
In diesem Zusammenhang wird auch der Aufsatz "Die Lüge in der Politik" von Hannah Arendt aus dem Jahr 1972 herangezogen. Arendt argumentierte darin, dass Politiker durch Lügen an sich selbst und ihre Wähler Vertrauen zerstören können.
Folgen für Baerbocks Glaubwürdigkeit
Bleibt Baerbock bei ihrer Linie, könnte dies ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin untergraben. Es würde den Eindruck erwecken, dass sie ihre Versprechen nicht hält und politischen Opportunismus betreibt.
Fazit
Der Fall Assange stellt Baerbock vor eine schwierige Herausforderung. Sie muss entscheiden, ob sie ihren früheren Aussagen treu bleibt oder politischen Erfordernissen nachgibt. Ihre Entscheidung wird maßgeblich ihr Ansehen und die Wahrnehmung ihrer Integrität beeinflussen.
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